Stellungnahme des Flüchtlingsrat Niedersachsen

Solidarität mit der landesweit tätigen Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Fortsetzung einer unabhängigen und parteilichen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen nimmt in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus – auch in Niedersachsen – wahr. Diesem Phänomen sind geflüchtete Menschen vielfach und in verschiedenen Facetten ausgesetzt. Wiederholte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder der institutionelle Alltagsrassismus etwa in Behörden oder auf dem Arbeitsmarkt stehen nur beispielhaft für die vielen Arten von Vorfällen. Den davon betroffenen Menschen wird bisher mit der Beratung der Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt landesweit ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Beratungsangebot vorgehalten, das seit mehreren Jahren sehr gute Arbeit leistet.

Mit Unverständnis hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen nun die politische Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums zur Kenntnis genommen, dem Verein Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V. für die Beratungsstelle RespAct die Förderung zu entziehen. Nach bisherigem Stand soll RespAct nur noch bis 30. Juni 2020 gefördert werden. Bereits Ende März 2020 hat das Justizministerium eine neue Förderausschreibung bekannt gegeben, um einen neuen Träger für diesen Arbeitsbereich zu finden.

Die Bekanntgabe dieser politischen Entscheidung des Justizministeriums nur wenige Tage nach den grausamen und erschreckenden Morden von Hanau, die auch in Niedersachsen zu breiten Solidaritätsbekundungen vieler gesellschaftlicher Akteure geführt haben, ist besonders unangenehm und trifft bei uns auf großes Unverständnis.

Die Beratung von RespAct ist aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen durch ihre hohe Fachlichkeit, Unabhängigkeit und strenge Parteilichkeit zugunsten der Ratsuchenden geprägt. Die Anonymität, Vertraulichkeit und Niedrigschwelligkeit prägt ebenso den Kern des Erfolgs des bisherigen Beratungsansatzes wie die aufsuchende Form der Arbeit, die gerade im Flächenland Niedersachsen eine zentrale Bedeutung hat. Ein kostenfreies flächendeckendes Angebot in Niedersachsen ist existentiell, um den Herausforderungen des wachsenden Rassismus und Rechtsextremismus zu begegnen.

Seit mehreren Jahren kooperiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eng mit RespAct. Das hohe Beratungsaufkommen macht den aktuellen Bedarf an Begleitung mehr als deutlich. Unter den Ratsuchenden befindet sich ein bedeutender Anteil von geflüchteten Menschen.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und mit dem bisherigen Träger in einen neuen Dialog einzutreten, um Optionen für eine weitere Förderung der wichtigen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei RespAct zu besprechen.

Hannover, 22. April 2020

Claire Deery
Vorstandsvorsitzende

Solidaritätserklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen als pdf