Stellungnahme

von Kadir Özdemir, Hannover
Projektleiter Queeres Leben in der Migrationsgesellschaft :

Ein 15-jähriger Junge mit kurdisch-yezidischen Wurzeln wurde erst vor wenigen Tagen in Celle von Daniel S. ermordet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Lüneburg und des Polizeipräsidiums Celle heißt es über den (Einzel-)Täter, dass er den Jungen “grundlos” mit einem Messer ermordet.
Der oben geschilderte Fall ist nur exemplarisch für rassistische alltägliche Praxen in den Sicherheitsbehörden und juristischen Institutionen in Deutschland. Die Betroffenen von rechter Gewalt brauchen daher Anlaufstellen wie RespAct, die niedersächsische Beratungsstelle für die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die respektvoll und solidarisch Menschen berät und sie bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche unterstützt. Selbstverständlich ist diese Haltung bei Behörden oder bei allen Beratungsstellen nicht.Wie der obige Fall der Polizei Celle und der Staatsanwaltschaft Lüneburg zeigt, die keine Anzeichen für eine “ausländerfeindliche” oder politische Tat sehen, obwohl Recherchen von Zeit-Online in kurzer Zeit herausfinden konnten, dass Daniel S. rechte Verschwörungstheorien auf drei verschiedenen Social-Media-Konten verbreitete und mehrere Neonazis und Rechtsradikale unter seinen Onlinefreunden hatte, brauchen die Betroffenen rechter Gewalt zwingend Anlaufstellen, die solidarischweitere Untersuchungen fordern und aufzeigen, dass Begriffe wie “ausländerfeindlich” benutzt werden, um nicht über Rassismus reden zu müssen.

Seit 2017 unterstützt RespAct durch Beratung, Information und Begleitung die Betroffenen von rechter Gewalt. Die Arbeit einer solchen Stelle kann nur erfolgreich, wenn die Mitarbeiter*innen und der Träger Glaubwürdigkeit ausstrahlt und Zugang zu verschiedenen Communities hat und damit die Inanspruchnahme der Beratungsarbeit möglichst barrierefrei gestalten kann. Staatliche oder behördliche Beratungstsellen, einschließlich der ermittelnden Behörden schaffen durch die aktuellen Praxen, wie zum Beispiel schnell ein rechtes Tatmotiv auszuschließen, kein Vertrauen und machen im Gegenteil sichtbar, dass Rassismus in den Institutionen einer Aufklärung im Wege stehen. Beispielhaft zeigen das die Morde an 9 jungen Menschen am 19. Februar in Hanau. Eine BKA-Analyse möchte plötzlich behaupten, dass es dem Täter um Aufmerksamkeit gegangen sei und die getöteten Menschen zufällig People of Color waren. Grundsätzlich werden viele rechte Verbrechen lediglich am Amtsgericht verhandelt, wo auch Bagatellvorwürfe wie ohne Fahrkarte fahren verhandelt werden, und keine Abgrenzung gezogen zu politisch rechts motivierten Angriffen auf die Würde und Unversehrtheit eines Menschen.

Es ist kein Wunder, dass sich Opfer rechter Gewalt und bei der Aufklärung dieser Verbrechen vom Staat im Stich gelassen fühlen und umso dringender solidarische Beratungsstellen brauchen. Auch die Zahlen von den Jahren 2015 bis 2018 verdeutlichen diese Notwendigkeit. In diesem Zeitraum meldeten Behörden insgesamt 2558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuzen, Beleidigungen bis hin zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Von 2558 Fällen kam es nur zu 206 Verurteilungen, weniger als 10 % der Fälle. Viele rechte Straftaten werden nicht einmal als solches aufgeführt. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Bei dem Merkmal Hautfarbe kam es zu dem erschreckenden Ergebnis von 248.000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet jedoch nur 158 rassistische Gewalttaten. Das Dunkelfeld kann kaum abgeschätzt werden. Sowohl der eingangs geschilderte Fall in Celle als auch die Zahlen am Ende machen mehr als deutlich, dass die Schließung einer solidarischen Beratungsstelle in Niedersachsen nicht nur eine falsche Entscheidung ist, sondern eine grobe Fahrlässigkeit und politisch untragbar.