Stellungnahme von ReachOut Berlin

Nach der angekündigten Abwicklung des Projekts RespAct in Niedersachsen, sind wir vom Berliner Projekt ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung und empört. Diese Entwicklung ist ein politischer Skandal.

Wir verlieren mit dem Team von RespAct engagierte Berater*innen, die unermüdlich und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen. Ihre gute und professionelle Zusammenarbeit mit ReachOut war uns in der Vergangenheit besonders wertvoll. Wir möchten uns an dieser Stelle persönlich bei unseren Kolleg*innen von RespAct für ihre unermüdliche und konsequente Arbeit gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus bedanken.

Als 2019 die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel Verlorene Mitte-Feindselige Zustände veröffentlicht wird, verweist sie auf einen eindeutigen Befund:

»Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite ›normaler‹ Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.«

Dass dieser Zustand gravierende Folgen hat, zeigte sich zuletzt in den rassistischen Morden und antisemitischen Angriffen in Halle und Hanau. In einer Zeit, in der Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland unaufhaltbare Realität ist, beendet das Justizministerium in Hannover die Förderung eines Projekts wie RespAct. Damit werden Tatsachen geschaffen: Zum Einen wird eine qualifizierte und spezialisierte Beratung für Betroffene rassistischer, rechter und antisemitischer Angriffe in Niedersachsen nicht mehr angeboten. Zum Anderen wird ein Projekt zerstört, dass von Schwarzen Kolleg*innen und Kolleg*innen of Colour mit Expertise aufgebaut und geleitet wurde. Die Abwicklung von RespAct wirft die Frage auf, ob die Existenz von Projekten für die Unterstützung von Opfern rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt eher von politischer Willkür abhängt, als vom tatsächlichen Bedarf der Betroffenen.

Die Arbeit von RespAct steht seit nunmehr 3 Jahren für ein entschiedenes Eintreten gegen rechte Hetze, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung und struktureller Gewalt. In den Jahren ihres kontinuierlichen Engagements hatte RespAct einen Ort aufgebaut, der von Betroffenen unterschiedlicher Herkunft, geschlechtlicher und sexueller Orientierung und sozialer Schichten aufgesucht wurde, um nach einem Angriff Unterstützung und Solidarität zu finden und die Folgen der Gewalt zu lindern.

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass die langjährige erfolgreiche Arbeit des Projekts für den Geldgeber als nicht mehr förderfähig gilt und das Justizministerium stattdessen als Kritik getarnter Anfeindung rechter Hetze folgt. Wir als ReachOut verurteilen derartiges politisches Handeln in Zeiten, in denen Betroffene und potenziell Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt massiv verunsichert sind, nicht nur als verantwortungslos, sondern als gefährlich.

Wir fordern daher, dass die Regierung in Niedersachsen die Abwicklung des Projekts RespAct rückgängig macht, das Engagement gegen rassistische, rechte und antisemitische Gewalt und Diskriminierung der Realität angemessen ausstattet, (potenziell) Betroffenen schützt, und sich rechter und rassistischer Hetze entschieden entgegenstellt. Couragiertes und solidarisches Handeln ist jetzt unabdingbar und eine unabhängige, professionelle und parteiische Unterstützung, wie RespAct sie angeboten hat, zweifelsohne auch in Zukunft zu fördern.