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Solidaritätsbekundung

zur Einstellung der Förderung von respAct in Trägerschaft des Vereins Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V.

Von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beratungsstellen und Einzelpersonen in Bremen und Niedersachsen.

Uns hat mit Entsetzen die Entscheidung des Landespräventionsrat (LPR) Niedersachen erreicht, dem Verein Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V. die Trägerschaft für die Betroffenenberatung in Niedersachsen zu entziehen und damit die Beratungsstelle RespAct zu schließen. RespAct ist die einzige, seit 2017 etablierte, erfahrene und breit genutzte Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen.

Wir sind fassungslos und wütend, dass in einer Zeit, in der rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt eine alltägliche Realität für viele Menschen bundesweit und in Niedersachsen darstellt, der derzeitigen Betroffenenberatung in Niedersachsen die Finanzierung gestrichen werden soll und die Trägerschaft bereits neu ausgeschrieben wurde. Die rassistischen Morde in Hanau sind gerade 6 Wochen her. Und erst am 07.04.20 wurde der 15 jährige Arkan Hussein Khalaf im niedersächsischen Celle aus rassistisch motivierten Gründen auf offener Straße ermordet.

Was hat sich der Landespräventionsrat bitte dabei gedacht?!

Die einzige qualifizierte, erfahrene und etablierte Beratungsstelle, die seit mehreren Jahren in ganz Niedersachsen Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt und berät , soll geschlossen werden wobei offenkundig ist, dass dieses Beratungsangebot benötigt wird und ausgebaut werden muss!! Selbst wenn mit der bereits erfolgten Ausschreibung für eine neue Trägerschaft ein neuer unabhängiger Träger für die Arbeit gefunden würde, werden die Expertise, die Erfahrungen und die aufgebauten und etablierten Strukturen der Beratungsstelle zunichte gemacht. Außerdem müssen die Netzwerke und v.a. auch das Vertrauen der Betroffenen wieder neu hergestellt werden.

RespAct ist eine der wenigen Betroffenenberatungen bundesweit, in denen Schwarze Berater*innen und Berater*innen of Color einen Großteil des Teams darstellen und das Profil der Arbeit geprägt haben. Dass Beratungsteams die Lebensrealitäten von Betroffenen wiederspiegeln ist ei ne zentrale Forderung in Fachkreisen und von Betroffenen. Dabei gilt es anzuerkennen, dass in Beratungssettings in weiß dominierten Zusammenhängen, auch wenn sie in rassismuskritischer Absicht handeln, Rassismus reproduziert wird und Betroffene somit perm anent der Gefahr der Wiederholung und Relativierung von Erfahrungen ausgesetzt sind.

Wir sind schockiert, dass ausgerechnet einem mehrheitlich nicht-weißen Team die Fortsetzung ihrer Arbeit verunmöglicht und das aus jenen Perspektiven geprägte Profil der Beratungsstelle zunichte gemacht wird. Die aktuelle Entscheidung durch den LPR ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Wir fragen uns, auf welch ein Verständnis von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt seine Entscheidung begründet ist? Welche und wessen Interessen hat er im Blick, wenn die Betroffenenberatungsstelle nun unter anderer Trägerschaft geführt werden soll?

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis anerkannt wurde, dass Betroffenenberatungsstellen nicht nur in den neueren, sondern in allen Bundesländern in Deutschland unbedingt benötigt werden. Damit ist scheinbar auch ein Schritt in die Richtung einer Anerkennung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als bundesweites Problem und alltägliche Bedrohung und Erfahrung gegangen worden. In der Schließung der Beratungsstelle sehen wir eine Verkennung der jahrelangen Kämpfe um die Einrichtung einer Betroffenenberatung in Niedersachsen, die ebenfalls von den Perspektiven Schwarzer Menschen und Personen of Color getragen wurden. Die jetzigen Maßnahmen schließen sich damit an die hartnäckige Ignoranz gegenüber rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt in den alten Bundesländern an, die damals die Abwehr gegen die Einrichtung einer Betroffenenberatung befeuert hat.

Die Fortsetzung der professionellen Arbeit von RespAct als unabhängiges, parteiliches und niedrigschwelliges Beratungsangebot für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in Niedersachsen bleibt unbedingt notwendig. Rassistische und antisemitische Gewalt muss als gesamtgesellschaftliche Struktur anerkannt werden. Die ausgeprägten Strukturen rechter Organisierung und rechtspopulistischer Normalisierung, auch in Niedersachsen, dürfen nicht länger geleugnet und verharmlost werden. Die Gewalt und Bedrohung müssen endlich ernstgenommen werden und zwar nicht erst dann, wenn Menschen ermordet werden.

Ernstnehmen heißt in diesem Fall auch, anzuerkennen, dass die Expertise für eine Unterstützung und Empowerment von Betroffenen nicht im Erfahrungs und Wissensspektrum von weiß deutsch positionierten Personen und dominanzgesellschaftlichen Organisationen liegt. Als Bündnispartner*innen können sie zu einer qualifizierten Beratung dadurch beitragen, unabhängige Strukturen und Arbeitsbereiche wie die Beratungsstelle von RespAct sowie die Arbeit des Vereins zu unterstützen, anstatt sie permanent in Frage zu stellen und letztlich zu verunmöglichen.

Die Arbeit von RespAct zeichnet ein langer Kampf um eine solche politisch unabhängige Arbeit aus. Ein unabhängiges Beratungsangebot ist unabdingbar für eine parteiliche Betroffenenberatung, die frei von anderen politischen Interessen agieren muss. Es ist längst bewiesen, dass Behörden und Polizei Teil der rassistischen Strukturen sind und rassistische Gewalt ausüben.

Wir erklären uns mit dem Team von RespAct solidarisch. Wir erkennen und schätzen die Arbeit und die Kämpfe, die von RespAct für eine unabhängige Beratungsstruktur in Niedersachsen geführt wurden. Wir sind voller Respekt und Dank!

Wir fordern die Fortführung der unabhängigen Beratungsarbeit durch RespAct und die sofortige Beendigung von einschränkenden und verhindernden Maßnahmen, die eine qualifizierte und so überaus notwendige Beratungs und Unterstützungsarbeit verunmöglichen. Diese Praxis vom LPR bestätigt die gesamtgesellschaftliche Ignoranz gegenüber rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und wiederholt sie auf struktureller Ebene.

Wir – Gruppen und Organisationen aus Bremen und Oldenburg akzeptieren die Entscheidung des LPR nicht. Die Einstellung der Arbeit von RespAct würde in unsere Arbeitszusammenhänge eine große Lücke reißen, da die Arbeit von RespAct im Rahmen von Verweisberatung und von kollegialem Austausch für uns unverzichtbar geworden ist.

Wir schließen uns den Forderungen des offenen Briefes an den LPR an:

  • den Beschluss zur Schließung von RespAct zurückzunehmen und
  • eine qualifizierte Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen langfristig sicher zu stellen,
  • die professionelle Beratungsstelle RespAct personell, finanziell und strukturell angemessen auszustatten,
  • die Fördermittel für das Projekt uneingeschränkt und ausschließlich dem Projekt zur Verfügung zu stellen,
  • die Unabhängigkeit der Beratung von staatlichen und politischen Einflüssen sicher zu stellen,
  • den Bereich der Betroffenenberatung durch RespAct durch mehr Personal und langfristige Förderzusagen zu stärken.

Bremen , 20.05.2020

Erstunterzeichner*innen
• Decolonize Bremen
• ADE Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt Expertise und Konfliktberatung der Universität Bremen
• soliport Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen
• ADA Antidiskriminierung in der Arbeitswelt
• Queeraspora
• BreSoC e.V. Bremen Solidarity Centre e.V.
• Black Student Union Bremen
• BDP Mädchen_Kulturhaus Bremen
• ACOMPA
• Flüchtlingsrat Bremen
• Shelter International e.V. Bremen
• Rat & Tat Zentrum für queeres Leben e.V.
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. Geschäfts und Beratungsstelle Bremen
• Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen
• Werkstatt Antidiskriminierung e. V.
• Bildungsstätte Bredbeck
• Center for Migration, Education and Cultural Studies (CMC) in Oldenburg
• Seebrücke Oldenburg
• Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
• Medienbüro Oldenburg e.V.
• Koma Sara Oldenburg
• Brigitte Gläser, Pfarrerin, Akademie der EV. Kirche
• kreativ:LABOR Oldenburg
• Kulturetage Oldenburg
• Cine K Oldenburg
• Medienbüro Oldenburg e.V.
• Verein Städtefreundschaft Oldenburg Efrin
• Alte Glashüttensiedlung e.V.
• Prof. Dr.in Alisha M.B. Heinemann (Universität Bremen)
• Prof. Dr. Antje Krüger (Hochschule
• Professor Dr. Sabine Broeck (Universität Bremen)
• Dr. Karin Esders (Universität Bremen)
• Jan Wolter (Institut für Pädagogik Carl von Ossietzky Universität Oldenburg)
• Dr. phil. Fatoş Atali Timmer, Dipl. Päd. ♀︎ (Center for Migration, Education and Cultural Studies ( Carl von Ossietzky Universität)
• Ayla Satilmis (Universität Bremen)
• Dr. Sunny Omwenyeke
• Anja Lohse
• Tobias Linnemann
• Hille Schulz
• Uta Seveneick
• Valentina Diester
• Rita Meiners
• Kim Annakathrin Ronacher
• Maja von Glan
• Felix B.
• Claudia Czycholl
• Katrin Amelang

Stellungnahme des Flüchtlingsrat Niedersachsen

Solidarität mit der landesweit tätigen Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Fortsetzung einer unabhängigen und parteilichen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen nimmt in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus – auch in Niedersachsen – wahr. Diesem Phänomen sind geflüchtete Menschen vielfach und in verschiedenen Facetten ausgesetzt. Wiederholte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder der institutionelle Alltagsrassismus etwa in Behörden oder auf dem Arbeitsmarkt stehen nur beispielhaft für die vielen Arten von Vorfällen. Den davon betroffenen Menschen wird bisher mit der Beratung der Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt landesweit ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Beratungsangebot vorgehalten, das seit mehreren Jahren sehr gute Arbeit leistet.

Mit Unverständnis hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen nun die politische Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums zur Kenntnis genommen, dem Verein Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V. für die Beratungsstelle RespAct die Förderung zu entziehen. Nach bisherigem Stand soll RespAct nur noch bis 30. Juni 2020 gefördert werden. Bereits Ende März 2020 hat das Justizministerium eine neue Förderausschreibung bekannt gegeben, um einen neuen Träger für diesen Arbeitsbereich zu finden.

Die Bekanntgabe dieser politischen Entscheidung des Justizministeriums nur wenige Tage nach den grausamen und erschreckenden Morden von Hanau, die auch in Niedersachsen zu breiten Solidaritätsbekundungen vieler gesellschaftlicher Akteure geführt haben, ist besonders unangenehm und trifft bei uns auf großes Unverständnis.

Die Beratung von RespAct ist aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen durch ihre hohe Fachlichkeit, Unabhängigkeit und strenge Parteilichkeit zugunsten der Ratsuchenden geprägt. Die Anonymität, Vertraulichkeit und Niedrigschwelligkeit prägt ebenso den Kern des Erfolgs des bisherigen Beratungsansatzes wie die aufsuchende Form der Arbeit, die gerade im Flächenland Niedersachsen eine zentrale Bedeutung hat. Ein kostenfreies flächendeckendes Angebot in Niedersachsen ist existentiell, um den Herausforderungen des wachsenden Rassismus und Rechtsextremismus zu begegnen.

Seit mehreren Jahren kooperiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eng mit RespAct. Das hohe Beratungsaufkommen macht den aktuellen Bedarf an Begleitung mehr als deutlich. Unter den Ratsuchenden befindet sich ein bedeutender Anteil von geflüchteten Menschen.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und mit dem bisherigen Träger in einen neuen Dialog einzutreten, um Optionen für eine weitere Förderung der wichtigen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei RespAct zu besprechen.

Hannover, 22. April 2020

Claire Deery
Vorstandsvorsitzende

Solidaritätserklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen als pdf

Stellungnahme

von Kadir Özdemir, Hannover
Projektleiter Queeres Leben in der Migrationsgesellschaft :

Ein 15-jähriger Junge mit kurdisch-yezidischen Wurzeln wurde erst vor wenigen Tagen in Celle von Daniel S. ermordet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Lüneburg und des Polizeipräsidiums Celle heißt es über den (Einzel-)Täter, dass er den Jungen “grundlos” mit einem Messer ermordet.
Der oben geschilderte Fall ist nur exemplarisch für rassistische alltägliche Praxen in den Sicherheitsbehörden und juristischen Institutionen in Deutschland. Die Betroffenen von rechter Gewalt brauchen daher Anlaufstellen wie RespAct, die niedersächsische Beratungsstelle für die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die respektvoll und solidarisch Menschen berät und sie bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Ansprüche unterstützt. Selbstverständlich ist diese Haltung bei Behörden oder bei allen Beratungsstellen nicht.Wie der obige Fall der Polizei Celle und der Staatsanwaltschaft Lüneburg zeigt, die keine Anzeichen für eine “ausländerfeindliche” oder politische Tat sehen, obwohl Recherchen von Zeit-Online in kurzer Zeit herausfinden konnten, dass Daniel S. rechte Verschwörungstheorien auf drei verschiedenen Social-Media-Konten verbreitete und mehrere Neonazis und Rechtsradikale unter seinen Onlinefreunden hatte, brauchen die Betroffenen rechter Gewalt zwingend Anlaufstellen, die solidarischweitere Untersuchungen fordern und aufzeigen, dass Begriffe wie “ausländerfeindlich” benutzt werden, um nicht über Rassismus reden zu müssen.

Seit 2017 unterstützt RespAct durch Beratung, Information und Begleitung die Betroffenen von rechter Gewalt. Die Arbeit einer solchen Stelle kann nur erfolgreich, wenn die Mitarbeiter*innen und der Träger Glaubwürdigkeit ausstrahlt und Zugang zu verschiedenen Communities hat und damit die Inanspruchnahme der Beratungsarbeit möglichst barrierefrei gestalten kann. Staatliche oder behördliche Beratungstsellen, einschließlich der ermittelnden Behörden schaffen durch die aktuellen Praxen, wie zum Beispiel schnell ein rechtes Tatmotiv auszuschließen, kein Vertrauen und machen im Gegenteil sichtbar, dass Rassismus in den Institutionen einer Aufklärung im Wege stehen. Beispielhaft zeigen das die Morde an 9 jungen Menschen am 19. Februar in Hanau. Eine BKA-Analyse möchte plötzlich behaupten, dass es dem Täter um Aufmerksamkeit gegangen sei und die getöteten Menschen zufällig People of Color waren. Grundsätzlich werden viele rechte Verbrechen lediglich am Amtsgericht verhandelt, wo auch Bagatellvorwürfe wie ohne Fahrkarte fahren verhandelt werden, und keine Abgrenzung gezogen zu politisch rechts motivierten Angriffen auf die Würde und Unversehrtheit eines Menschen.

Es ist kein Wunder, dass sich Opfer rechter Gewalt und bei der Aufklärung dieser Verbrechen vom Staat im Stich gelassen fühlen und umso dringender solidarische Beratungsstellen brauchen. Auch die Zahlen von den Jahren 2015 bis 2018 verdeutlichen diese Notwendigkeit. In diesem Zeitraum meldeten Behörden insgesamt 2558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuzen, Beleidigungen bis hin zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Von 2558 Fällen kam es nur zu 206 Verurteilungen, weniger als 10 % der Fälle. Viele rechte Straftaten werden nicht einmal als solches aufgeführt. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Bei dem Merkmal Hautfarbe kam es zu dem erschreckenden Ergebnis von 248.000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet jedoch nur 158 rassistische Gewalttaten. Das Dunkelfeld kann kaum abgeschätzt werden. Sowohl der eingangs geschilderte Fall in Celle als auch die Zahlen am Ende machen mehr als deutlich, dass die Schließung einer solidarischen Beratungsstelle in Niedersachsen nicht nur eine falsche Entscheidung ist, sondern eine grobe Fahrlässigkeit und politisch untragbar.

Stellungnahme von ReachOut Berlin

Nach der angekündigten Abwicklung des Projekts RespAct in Niedersachsen, sind wir vom Berliner Projekt ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung und empört. Diese Entwicklung ist ein politischer Skandal.

Wir verlieren mit dem Team von RespAct engagierte Berater*innen, die unermüdlich und solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen. Ihre gute und professionelle Zusammenarbeit mit ReachOut war uns in der Vergangenheit besonders wertvoll. Wir möchten uns an dieser Stelle persönlich bei unseren Kolleg*innen von RespAct für ihre unermüdliche und konsequente Arbeit gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus bedanken.

Als 2019 die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel Verlorene Mitte-Feindselige Zustände veröffentlicht wird, verweist sie auf einen eindeutigen Befund:

»Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite ›normaler‹ Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.«

Dass dieser Zustand gravierende Folgen hat, zeigte sich zuletzt in den rassistischen Morden und antisemitischen Angriffen in Halle und Hanau. In einer Zeit, in der Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland unaufhaltbare Realität ist, beendet das Justizministerium in Hannover die Förderung eines Projekts wie RespAct. Damit werden Tatsachen geschaffen: Zum Einen wird eine qualifizierte und spezialisierte Beratung für Betroffene rassistischer, rechter und antisemitischer Angriffe in Niedersachsen nicht mehr angeboten. Zum Anderen wird ein Projekt zerstört, dass von Schwarzen Kolleg*innen und Kolleg*innen of Colour mit Expertise aufgebaut und geleitet wurde. Die Abwicklung von RespAct wirft die Frage auf, ob die Existenz von Projekten für die Unterstützung von Opfern rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt eher von politischer Willkür abhängt, als vom tatsächlichen Bedarf der Betroffenen.

Die Arbeit von RespAct steht seit nunmehr 3 Jahren für ein entschiedenes Eintreten gegen rechte Hetze, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung und struktureller Gewalt. In den Jahren ihres kontinuierlichen Engagements hatte RespAct einen Ort aufgebaut, der von Betroffenen unterschiedlicher Herkunft, geschlechtlicher und sexueller Orientierung und sozialer Schichten aufgesucht wurde, um nach einem Angriff Unterstützung und Solidarität zu finden und die Folgen der Gewalt zu lindern.

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass die langjährige erfolgreiche Arbeit des Projekts für den Geldgeber als nicht mehr förderfähig gilt und das Justizministerium stattdessen als Kritik getarnter Anfeindung rechter Hetze folgt. Wir als ReachOut verurteilen derartiges politisches Handeln in Zeiten, in denen Betroffene und potenziell Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt massiv verunsichert sind, nicht nur als verantwortungslos, sondern als gefährlich.

Wir fordern daher, dass die Regierung in Niedersachsen die Abwicklung des Projekts RespAct rückgängig macht, das Engagement gegen rassistische, rechte und antisemitische Gewalt und Diskriminierung der Realität angemessen ausstattet, (potenziell) Betroffenen schützt, und sich rechter und rassistischer Hetze entschieden entgegenstellt. Couragiertes und solidarisches Handeln ist jetzt unabdingbar und eine unabhängige, professionelle und parteiische Unterstützung, wie RespAct sie angeboten hat, zweifelsohne auch in Zukunft zu fördern.

Stellungnahme der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) Hannover

Wir, die ISD Hannover e.V. , sind fassungslos, schockiert und empört!
Wir werden das so nicht hinnehmen!
Wir stehen voll und ganz solidarisch hinter(, neben oder vor) dem Team von RespAct!
Wir sind dankbar für die wertvolle Arbeit, die das RespAct-Team seit Jahren in Niedersachsen, unter leider immer schwierigen Bedingungen, geleistet hat und nach wie vor leistet! Danke @ Respact!
Wir brauchen RespAct in diesen Zeiten mehr denn je!
Für uns kann es keine Zukunft ohne RespAct in Niedersachsen geben!

#fightforrespAct! #act4respAct #isdhannover4respAct

Offener Brief an den Landespräventionsrat Niedersachsen

Keine Schließung der einzigen niedersächsischen Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – RespAct muss weiter arbeiten!

RespAct ist die niedersächsische Beratungsstelle für die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Getragen von dem 2016 eigens zu diesem Zweck gegründeten Verein Parteiliche Beratung e.V., ist RespAct dem Leitbild der Parteilichkeit für die Betroffenen im Sinn der Unabhängigkeit und des Empowerments verpflichtet. Parteilichkeit bedeutet respektvolles und solidarisches Handeln im Sinne der Betroffenen, sowie sie zur Handlung zu befähigen. Es bedeutet, die Ratsuchenden in ihren Anliegen, Perspektiven und der Durchsetzung ihrer Bedürfnisse zu unterstützen und sich solidarisch für die Rechte und Forderungen von Betroffenen einzusetzen. Ziel des Trägers ist es, die Unabhängigkeit des Beratungsprojekts von z.B. institutionellen, behördlichen, parteipolitischen, unternehmerischen Interessen zu gewährleisten, um die parteiliche, niedrigschwellige und professionelle Beratung von Betroffenen zu ermöglichen.

Die Mitarbeiter*innen von RespAct arbeiten seit 2017 in diesem Sinne. Ihre Betroffenenberatung deckt ein breites Spektrum von Information, Beratung und Begleitung ab und ist als flexibles, ineinandergreifendes Repertoire zu verstehen. Sie umfasst die psychosoziale Situation, die individuellen Problemlagen, Ressourcen und Bedürfnissen, die Einbindung in soziale und familiäre Netzwerke, Vorerfahrungen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Die Dauer des Beratungs- und Unterstützungsprozesses variiert von einem einmaligen Kontakt bis hin zu einer mehrjährigen Beratungsbeziehung.

Personen, die das Angebot von RespAct wahrnehmen, sind Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die Gewalt erleben, die von rechts Organisierten oder aus einer rechten Ideologie heraus rassistisch (u.a. kolonialrassistisch, antimuslimisch oder gegen Rrom*nja und Sinte*zza), antisemitisch, LGBTIQ* feindlich, sozialdarwinistisch (d.h. gegen Wohnungslose und Beeinträchtigte), gegen Personen, die sich gesellschaftspolitisch gegen rechte Strukturen betätigen, gegen Personen, die aufgrund ihrer Profession zur Angriffsfläche werden, gerichtet ist.

Der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR), der durch das niedersächsische Justizministrium mit der Aufsicht über das Projekt betraut ist, hat Anfang März RespAct knapp und ohne weitere Begründung mitgeteilt, dass es ab Ende März keine weitere Fortführung des Projektes geben wird. Inzwischen ist das Projektende auf den 30. Juni verschoben. Es gibt bisher auch keine Auskunft darüber, wie nach dem 30. Juni 2020 die Beratung der Betroffenengruppen sichergestellt werden soll.

Der Beschluss zur Schließung der einzigen niedersächsischen Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht einmal einen Monat nach dem rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau, nach Halle, im Zeichen der massiven Zunahme rechter Gewalt im ganzen Land ist ein verheerendes Signal gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit.

Die Unterzeichnenden fordern den Landespräventionsrat Niedersachsen auf,

  • den Beschluss zur Schließung von RespAct zurückzunehmen und
  • eine qualifizierte Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Niedersachsen langfristig sicher zu stellen,
  • die professionelle Beratungsstelle RespAct personell, finanziell und strukturell angemessen auszustatten,
  • die Fördermittel für das Projekt uneingeschränkt und ausschließlich dem Projekt zur Verfügung zu stellen
  • die Unabhängigkeit der Beratung von staatlichen und politischen Einflüssen sicher zu stellen,
  • den Bereich der Betroffenenberatung durch RespAct durch mehr Personal und langfristige Förderzusagen zu stärken.

Angesichts zunehmender Gewalt ist die parteiliche und politisch unabhängige Beratung Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt notwendiger denn je: Geben Sie der Betroffenenberatung, geben Sie RespAct eine Zukunft!


Erstzeichner*innen

Tsepo Andreas Bollwinkel, Lüneburg
Bildungsreferent
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e. V. Lüneburg

Sevda Evcil, Hannover
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hildesheim und Mitarbeiterin vom Frauenhaus Hannover – Frauen helfen Frauen e. V.

Hadija Haruna-Oelker, Frankfurt/Main
Politikwissenschaftlern, Journalistin und Autorin

Joshua Kwesi Aikins, Berlin
Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist
Universität Kassel, Citizens for Europe

Tahir Della, Berlin
Fachpromotor Postkolonialismus und Antirassismus
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) und der Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Raphael Dernbach, München
Wirtschaftswissenschaftler
Private Banking,

Sandra Richter, Berlin
Referentin für Wissensmanagement & Qualifizierung
ista – Institut für den Situationsansatz

Elisa Ricci, Berlin
Dramaturgin
Freie Universität Berlin, Mitglied der Antdiskriminierungs-AG des LAndesverband Darstellende Künste Berlin

Maria Aschauer, Oldenburg
Hygiagogin, Gesundheitsentwicklerin

BIPoC-Hochschulgruppe der Stiftung Universität Hildesheim

KARFI
Schwarzes Bildungskollektiv für Empowerment und rassismuskritische Bildung

Winnie Akeri, Bafta Sarbo, Siraad Wiedenroth, Hannover/Berlin/Frankfurt
Vorstand Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) e. V.

Ginnie Bekoe, Hamburg
Politische Bildner*in

Daniel Gyamerah, Saraya Gomis, Susanna Steinbach, Berlin
Vorstand Each One Teach One (EOTO) e.V.

xart splitta, Berlin
Raum für intersektionales Empowerment, Dekolonialität und (postkoloniale) Erinnerung

Iris Rajanayagam, Berlin
Lehrbeauftragte Alice Salomon Hochschule Berlin

Mike Krzywik-Groß, Lüneburg
Dozent für Rassismuskritische Sozialarbeit, Leuphana
Universität Lüneburg

Dorsa Amirpur, Hamburg
Community Organizer, QT*IBIPOC Hamburg 

Melanie Micudaj, Hannover
Organisation Clinch Festival,
Programmplanung Kulturzentrum Pavillon

Timo Reuter, Hannover
Kita Leitung, Kita An der Masch, Stadt Laatzen

Axel Hochrein, Gerbrunn
Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Klaus Jetz, Köln
Geschäftsführer der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Sarah Kohrt, Berlin
Projektleiterin LGBTIQ-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Antirassismus Referat des AStA der TU Braunschweig

Vorstand des AStA der TU Braunschweig

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Nello Fragner, Berlin
freiberufliche Erwachsenenbildung, mmag., tätig ua. für die
Fachstelle Queere Bildung, Bundesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung und AWO

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V.

Muslimisches Jugendwerk e. V., Köln

Tuğba Tanyilmaz, Berlin
Geschäftsführung, Initiative Intersektionale Pädagogik, Migrationsrat Berlin

Sven Woytek, Berlin
Projektkoordinator, Initiative Intersektionale Pädagogik

Nurêy Özer, Berlin
Bildungsreferentin, Initiative Intersektionale Pädagogik

Lou Herbst, Berlin
Projektkoordination und Bildungsreferent*in, Initiative Intersektionale Pädagogik

Kadir Özdemir, Hannover
Projektleiter Queeres Leben in der Migrationsgesellschaft

Terne Rroma Südniedersachsen e.V.

Roma-Jugend Initiative Northeim

Y.W.B., die interkulturelle politische Rap-Crew

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) Hannover

Stellungnahme des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Braunschweig

Als Studierendenschaft einer niedersächsischen Hochschule gehen uns gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung sehr viel an. Es sind tagtäglich Studierende von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen Ausgrenzungsformen negativ betroffen. Das ist die Realität, auch wenn man sich als Universität selbst zu Werten wie Offenheit und Toleranz bekennt. Daher sind wir alle gefragt, uns ständig zu reflektieren und einen solidarischen Umgang zu finden.

Was können wir tun um solche Diskriminierungen zu erkennen, zu benennen und sie unmöglich zu machen? Solche Fragen treiben uns in unserer Arbeit um. Unsere Strukturen haben mit dem Referat für Antirassismus eine Stelle, die explizit geschaffen wurde, um sich der Thematik anzunehmen. Doch natürlich kann unser eigenes Handeln nur besser werden, wenn wir uns weiterbilden und Unterstützung von anderen Stellen einholen können.

Eine solche Unterstützung bekommen wir vom Projekt „RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter Gewalt“, die uns mit ihren Kompetenzen zur Seite stehen und die Möglichkeit bieten, in Workshops sich selbst zu sensibilisieren. Zugleich ist eine Anlaufstelle für Studierende auch wichtig, die außerhalb des Kosmos Universität liegt. Denn eine Universität sind ist nur ein Ort, an dem Menschen negativ betroffen sind von Diskriminierung, sondern auch einer, an dem sich Täter*innen aufhalten. Daher ist klar, dass es auch eine unabhängige und parteiliche Beratungsstelle geben muss, bei denen Betroffene die Solidarität und Unterstützung erfahren, die sie benötigen.

Um Täter*innen den Raum zu nehmen, ist es ebenso wichtig, dass uns als Studierendenschaft immer wieder der Spiegel vorgehalten wird. Genau darum benötigt es eine weitere, gesicherte Finanzierung des „RespAct“-Projekts. Wir sehen da das Land Niedersachsen in der Verantwortung, zu gewährleisten, dass es eine solcher Anlaufpunkt erhalten bleibt, besser noch ausgebaut wird, um noch umfangreicher agieren zu können. Gerade eine momentane Krisensituation bringt neue Unsicherheiten mit sich, deshalb ist es umso wichtiger, dass es ein solches Projekt weiterhin wirken kann!

Die Politik muss ein klares Zeichen für Antidiskriminierungsarbeit senden. Wir danken der bisher geleisteten Arbeit und möchten uns solidarisch mit dem Projekt zeigen!

Stellungnahme der Mobilen Beratung Niedersachsen

Die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie nimmt in Niedersachsen einen stetig steigenden Bedarf bei Unterstützungs- und Beratungsangeboten im Kontext
Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus war. Neben Anfragen zum Umgang mit rechtsextremen Erscheinungsformen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Schule suchen auch
Betroffene von physischer und psychischer Gewalt Rat und Unterstützung.

Um allen direkt und indirekt Betroffenen von Antisemitismus, Rassismus, Homofeindlichkeit und Antifeminismus vor Ort schnell und vertrauensvoll helfen zu können, braucht es ein zuverlässiges
Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Unterstützungsangeboten. In Niedersachsen ist dies – ebenso wie in den anderen Bundesländern – insbesondere die Mobile Beratung und die Betroffenenberatung,
die ein unbürokratisches und niedrigschwelliges Angebot bereithalten.

Die ersatzlose Streichung der Finanzierung der Betroffenenberatung RespAct in Niedersachsen sehen wir daher mit Sorge. Niedersachsen braucht eine etablierte, zuverlässige und niedrigschwellig
ansprechbare Struktur für Betroffene von antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Um zuverlässige Beratungsstrukturen in Niedersachsen vorzuhalten braucht es neben der Stabilisierung
etablierter Angebote auch die langfristige und planbare Finanzierung und Erweiterung durch Bundes- und Landesmittel.


Für die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie:
Ruben Obenhaus (Projektleitung)

E-Mail: info@mbt-niedersachsen.de
Telefon: 0179 728 14 04

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Grußwort des VBRG

Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren steht auch der Vorstand des VBRG – Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hinter der Arbeit von RespAct. Angesichts von Corona können wir zwar nicht nach Hannover reisen, um unsere Unterstützung für RespAct vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Trotzdem wollen wir mit dieser Grußwort deutlich machen, dass das Angebot der unabhängigen Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen durch RespAct dringend gebraucht wird. Jetzt und auch in Zukunft wohl mehr denn je, wenn sich die gesellschaftlichen Veränderungen in Folge der COVID-Pandemie weiter zuspitzen werden.

Jeden Tag kommt es in Deutschland zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitisch motivierten Angriffen, die sich oftmals auch gegen Familien und Kinder richten. Die Erfahrung von unseren Beratungsstellen zeigt, dass die wenigsten dieser Taten öffentlich bekannt werden. Obwohl wir das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt nicht einmal vollständig kennen, wissen wir jedoch sicher, dass rechte und rassistische Gewalt kein ostdeutsches Phänomen ist. Auch in Niedersachsen stellt rechte und rassistische Angriffe für viele Menschen eine massive Beeinträchtigung ihres Alltags dar. Es ist zwingend notwendig, dass diese Menschen mit ihren Erlebnissen nicht allein bleiben. Viele von Ihnen brauchen dringend Hilfe im Umgang mit den Folgen einer solchen Gewalttat.

In den letzten Jahren haben Betroffene von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen bei der Beratungsstelle RespAct Unterstützung und Solidarität erfahren. Die Beratungsstelle ist Mitglied im VBRG, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Bei unseren Mitgliedsorganisationen erhalten die Betroffenen kostenlose und vertrauliche Hilfe. Die Angebote solcher Beratungsstellen beinhalten beispielsweise die emotionale Unterstützung nach eine Angriff, aber auch Informationen über juristische Möglichkeiten. Das Angebot von RespAct umfasst somit einen Bereich, der in Niedersachsen von keiner anderen Organisation abgedeckt wird. Für die Betroffenen wäre es ein großes Problem, wenn RespAct zum Ende des Monats seine Arbeit einstellen müsste, wie das aktuell vom niedersächischen Justizministerium und der Landesregierung vorgesehen ist.

Vielmehr braucht Niedersachsen auch weiterhin eine unabhängige und parteiliche Beratungsstelle, die an der Seite der Betroffenen ist. RespAct wiederum benötigt mehr Ressourcen, um in einem Flächenland wie Niedersachsen vor Ort und aufsuchend beraten zu können. Es ist ein Skandal, dass das Land Niedersachsen einen Monat nach dem Attentat in Hanau und ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle die Unterstützung für Betroffene einstellen will, statt diese auszubauen. Wir fordern deshalb eine angemessene Ausstattung und eine langfristige Förderung für RespAct. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: nur so lässt sich eine professionelle Unterstützung für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt sicherstellen. Unsere Gesellschaft ist in der Pflicht, sich klar an die Seite aller Menschen zu stellen, die von rechter und rassistischer Gewalt betroffen sind. Genau das macht RespAct. Die bisherigen Pläne aus Niedersachsen, ausgerechnet die Arbeit der unabhängigen und parteilichen Beratungsstelle RespAct zu kürzen, stellen in diesem Kontext ein verheerendes Signal dar. Als Vorstandsmitglied des VBRG wünsche ich dem Team von RespAct viel Erfolg. Hoffentlich können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RespAct auch weiterhin für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt da sein.

Kai Stoltmann

(Mitglied im Vorstand des VBRG – Verband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt)

Stellungnahme

Liebe Kolleg*innen,
liebe Verbündete,
liebe Freund*innen,

dem Verein Parteiliche Beratung Niedersachsen e.V. wird die Trägerschaft
für die Beratungsstelle RespAct für Betroffene rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt auf Beschluss des niedersächsischen
Landespräventionsrats entzogen. Somit ist RespAct gezwungen, die
unverzichtbare Arbeit zum 30.06.2020 einzustellen.

Wir befürchten, dass mit dieser Entscheidung eine unabhängige und parteiliche
Beratungsstruktur in Niedersachsen zukünftig nicht mehr gewährleistet ist.
Insbesondere in Zeiten, in denen bundesweit antifaschistischen Vereinen wie
VVN, Attac und Campact die Gemeinnützigkeit entzogen wird und zahlreiche
demokratische Projekte von NGOs nicht weiter gefördert werden, sehen wir diese
Entscheidung als weiteren Angriff auf zivilgesellschaftliche Strukturen.
Wir sind fassungslos, dass dies passiert, während der herrschende
Rechtsextremismus in einer rasenden Geschwindigkeit demokratische
Strukturen unterwandert und immer mehr Menschenleben einfordert.

Wir wollten diese Entwicklung und Strategien für die Sicherstellung von staatlich und politisch unabhängigen Beratungsstrukturen im Sinne der Betroffenen rechter,
rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen gerne mit euch gemeinsam diskutieren, aber aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Gefährdungslage und im Zuge des Infektionsschutzes vor COVID-19 mussten wir die geplante Veranstaltung am 20.03.2020 leider absagen.

Wir bauen auf eure Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. In diesen Tagen mehr denn je!
Solidarische Grüße

#HealthForAll

Team RespAct